Mitteilungen aus dem Gemeinderat

Gebührenanpassung Abwasser, Genehmigung Variante
Die Spezialfinanzierung Abwasser ist seit dem Jahr 2013 defizitär. Im Jahr 2023 wurde das Konto Spezialfinanzierung Abwasser im Eigenkapital (29002.20) erstmalig mit Minus ausgewiesen. Die Gemeinde muss dieses Defizit nach Auflage des Kantons innerhalb acht Jahren ausgleichen. Im Bereich Abwasser liegt die Gebührenanpassung in der Kompetenz des Gemeinderates. Der Gemeinderat hat sich für eine von der WEKO empfohlenen Variante ausgesprochen. An der Versammlung wird konkreter informiert.

Gesamtrevision OgR, Resümee und Beschlussfassung 1. Lesung, Genehmigung
Die erste Lesung fand statt und über mögliche zu ändernde Artikel wurde diskutiert. Im Mai 2025 erfolgt eine zweite Lesung, im Anschluss wird der revidierte Entwurf dem AGR zur Vorprüfung geschickt.

Abgabe Stockhorngutscheine an Gemeindebürger
Auch dieses Jahr kann die Bevölkerung wiederum Gutscheine fürs Jahr 2025/2026 ab dem 12. Mai 2025 abholen. Die Gutscheine ermöglichen gegen Bezahlung von CHF 15.00 (bei der Stockhornbahn zu bezahlen) eine vergünstigte Fahrt auf das Stockhorn. Die Gutscheine sind bis am 31. Mai 2026 gültig.

Sanierung Steiniwaldstrasse, Erteilen Auftrag Baumeisterarbeiten
Die Gemeindeversammlung hat am 7. Juni 2023 das Projekt sowie den Kredit von CHF 300‘000.00 (wovon rund die Hälfte als Subvention erwartet werden kann) für die Sanierung der Steiniwaldstrasse genehmigt. Aus finanziellen Gründen wurde das Projekt ins 2025 verschoben. Nun liegen die Angebote der Baumeister vor und der Auftrag kann erteilt werden. Es wurden vier Offerten eingeholt. Der Zuschlag ging an die Frutiger AG.

Zusammenschluss GFO / RFO, Genehmigung Vertragsunterlagen
Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 14. Oktober 2024 dem Vorprojekt des RFOs Niedersimmental (Regionales Führungsorgan Niedersimmental; Bestehend aus Oberwil i. S., Därstetten und Erlenbach i. S.) zugestimmt. Dabei hat er ebenfalls die „Stossrichtung“ des Vertrags und des Leistungsauftrags genehmigt. Die Finessen wurden nun noch ausgearbeitet. Der Rat hat der Fusion der GFOs Oberwil i. S., Därstetten und Erlenbach i. S. per 1. Januar 2026 (unter Vorbehalt der Zustimmung der Gemeindeversammlung) sowie die Vertragsunterlagen genehmigt.

Vertrag AHV-Zweigstelle Niedersimmental-Innertport, Genehmigung
Seitens Gemeinde Diemtigen wurde festgestellt, dass seit dem Austritt der Gemeinde Därstetten per 2017 kein neuer Vertrag ausgearbeitet wurde. Dies wurde nun nachgeholt. Der Rat hat den Vertragsentwurf genehmigt.

Stegweidstutz - Erhöhung bergseitige Stützmauer, Auftragserteilung
Beim Stegweidstutz rollt immer wieder Geröll auf die Strasse. Damit dies künftig verhindert werden kann, soll die bestehende Stützmauer um eine Steinreihe (ca. 80 cm) erhöht werden. Der Rat hat den Auftrag erteilt.

Gemeinderat Erlenbach i. S.